Mehr Geld für die Bürger!

Mehr Geld für den Bürger - Stoppt die Milliardenzahlungen des Staates an die Kirchen!

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Dotationen der Bundesländer

Zahlen, zahlen, zahlen –
seit Napoleons (oder Luthers) Zeiten

Alle Bundesländer sind betroffen und sie zahlen jährlich Unsummen an die Kirchen, im Jahr 2013 waren es 481 Millionen Euro. Damit erhöht sich die Gesamtsumme der von den Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland für das Kirchenpersonal bzw. für "Kirchenregiment" gezahlten Zuschüsse auf über 15 Milliarden Euro, genau auf 15.315.002.000,00 Euro (http://www.staatsleistungen.de/887/dotationen-1949-2013-belaufen-sich-auf-mehr-als-15-mrd-euro). Das ist aber längst nicht alles, was die deutschen Bundesländer gezahlt haben und weiter zahlen müssen. Hinzu kommen die so genannten Baulastverpflichtungen der Bundesländer und des Bundes für die Renovierung, den Umbau oder den Erhalt von Kirchengebäuden, inklusive der so genannten "Denkmalpflege", so dass alleine mit diesen direkten Zahlungen von Bund und Ländern die Grenze einer halben Milliarde im Jahr deutlich überschritten wird. Da stellt sich die Frage: Mit welcher Begründung lässt sich der Staat hier melken?

Die "Begründung" ist abenteuerlich: Weil im Jahre 1803 – also zu Napoleons Zeiten – die so genannten "geistlichen" Fürstentümer in Deutschland aufgelöst und weltlichen Staaten zugeteilt wurden (so genannte "Säkularisierung", d. h. "Verweltlichung"), erhielten die damaligen katholischen Fürstbischöfe eine Entschädigung dafür (das entsprechende Dokument nennt man "Reichsdeputationshauptschluss"). Und dies, obwohl diese Fürstentümer nur "Reichslehen" (!) waren, also kein Eigentum der Kirche. Und diese "Entschädigung" wird seitdem – Jahr für Jahr also seit 211 Jahren! [2014] – ununterbrochen weiter bezahlt und die Summen jährlich erhöht. Und dies, obwohl der damalige Gesetzgeber nur den Lebensunterhalt der damaligen [!] Bischöfe bis an deren Lebensende sichern wollte, nicht den Lebensunterhalt aller ihrer Nachfolger seither.
Doch es kommt noch dicker: Bei der evangelischen Kirche, die gar keine Fürstbischöfe stellte, "rechtfertigt" man die heutigen Zahlungen teilweise mit abstrusen Begründungen. So wird die evangelische (!) Kirche beispielsweise für die Auflösung von katholischen (!) Klöstern in evangelischen Gebieten während der Reformationszeit bis heute Jahr für Jahr "entschädigt", nicht etwa die katholische. Diese wird dann natürlich mithilfe anderer Gedankenkonstruktionen ebenfalls "entschädigt"! Warum also gerade die evangelische Kirche heute immer noch angeblich aufgrund "alter Verträge" Geld vom Staat bekommt, ist eines der gut gehüteten "Geheimnisse" der staatlichen Kirchenfinanzierung. Doch alles kommt nach und nach ans Licht.

In Deutschland wurden die bereits verfassungswidrig abgeschlossenen Konkordate des Vatikan mit Bayern (1924), Preußen (1929) und Baden (1932) im Konkordat des Vatikans mit Hitler-Deutschland vom 20.7.1933 bestätigt. Und dieses Reichskonkordat bzw. Hitler-Konkordat gilt noch heute und wird den damaligen Machthabern als "Verdienst" angerechnet. Sein Zustandekommen wird damit begründet, dass Papst Pius XI. und der Deutsche Reichspräsident "von dem gemeinsamen Wunsche geleitet" seien, "die zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Deutschen Reich bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zu festigen und zu fördern." Der deutsche "Reichspräsident" war damals der bereits entmachtete Paul von Hindenburg, hinter dem in Wirklichkeit bereits der damalige Reichskanzler Adolf Hitler stand, der aus Freundschaft zum Vatikan der Kirche das Konkordat ermöglichte.
Und das von Kirchenmitgliedern und -lobbyisten in Richterroben besetzte Bundesverfassungsgericht hatte am 26.3.1957 entschieden, dass das Reichskonkordat am 12.9.1933 durch Bekanntmachung im Reichsgesetzblatt durch Reichskanzler Adolf Hitler, Außenminister (und Kriegsverbrecher) Freiherr von Neurath und Innenminister (und Kriegsverbrecher) Wilhelm Frick im Rahmen des nationalsozialistischen Ermächtigungsgesetzes (zur Abschaffung der Republik und Errichtung der Diktatur) gültig zustande gekommen sei und folglich auch in der neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland gültig bleibe.
Dies war ein Skandalurteil. Denn schon nach dem ersten Weltkrieg wurde in der Weimarer Verfassung festgelegt, dass der Staat verpflichtet ist, eine einheitliche rechtliche Grundlage für eine Ablösung - also Beendigung - dieser Dotationen zu schaffen. Das war 1919. Diese Verpflichtung wurde dann 1949 in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland übernommen. Und immerhin wäre es auch trotz des Urteil von 1957 möglich gewesen, zunächst die nicht von dem Katholiken Adolf Hitler 1933 bestätigten Konkordate und Staatsverträge im Sinne der Verfassung zu überarbeiten und hier den Hebel anzusetzen, um die uferlosen Staatsmillionen für die Kirche verfassungsgemäß zu beenden. Doch sowohl im höchsten deutschen Gericht als auch in der CDU/CSU-Bundesregierung unter Konrad Adenauer hatten ausschließlich die Kirchenlobbyisten das Sagen.
Zu diesen Verträgen gehören z. B. die so genannten "Staatsverträge", mit denen sich die evangelischen Landeskirchen zum Teil ebenfalls schon in der Zeit der Weimarer Republik die Fortdauer ihre fetten Pfründen gesichert hatten.

Doch die verantwortlichen Politiker tun seit je her bewusst das Gegenteil von dem, was die Verfassung von ihnen verlangt. So beeilten sich nach der deutschen Wiedervereinigung (1991) die Politiker in den neu entstandenen Bundesländern im Osten Deutschlands, ebenfalls solche Verträge (Konkordate bzw. Staatskirchenverträge) abzuschließen – obwohl es dort höchstens noch ca. 25 % Kirchenmitglieder gab, ein Anteil, der seither weiter drastisch sinkt (vgl. dazu hier).
So zahlte z. B. Thüringen im Jahr 2013 22.600.000,00 € jährlich Dotationen an die Kirche, das "finanzschwache" Sachsen-Anhalt gar 30.362.800,00 €. Alle ostdeutschen Bundesländer einschließlich Berlin halten die Kirchen auf diese Weise Jahr für Jahr mit über 100 Millionen Euro allein an "Dotationen" aus, 2013 waren es ca. 109,7 Millionen. Hinzu kommen weitere Zahlungen, die gar nicht in den Konkordaten oder Staatskirchenverträgen erfasst sind. Rigide wie die Kirche in solchen Fragen ist, ließ sie sich die Millionen vom ersten Tag der deutschen Einheit an sogar nachträglich rückwirkend überweisen, damit ja kein Cent an ihrem Schlund vorbeirollt.

Und im Westen der Bundesrepublik zahlt der Staat sozusagen aus "Gewohnheit" immer weiter, wie jetzt neuerdings auch im Osten, wo diese "Gewohnheit" schnellstmöglich neu installiert worden war, noch ehe die Bevölkerung begriffen hat, in welches Korsett man sie nun gezwängt hat. Ein solches Vorgehen in West und Ost ist aus mindestens vier Gründen skandalös:

1.) Gerechtigkeit: Es gab seit der napoleonischen Zeit (je nach Standort) vier bis fünf staatliche Neuordnungen. Diese waren immer wieder auch mit Enteignungen verbunden – etwa durch Nationalsozialisten oder die SED-Herrschaft in Ostdeutschland. Keiner der in diesen Umwälzungen enteigneten Grundbesitzer erhält heute noch laufende staatliche Entschädigungszahlungen – viele gingen ganz leer aus.
2.) Zeitfaktor: Aufgrund dieser laufenden Zahlungen sind einstmals entstandene Verluste längst um ein x-faches überbezahlt. Würde man einmal addieren bzw. hochrechnen, was die Kirche seither an "Entschädigungen" bekommen hat, befände man sich im Billionenbereich.
3.) Ablöse: Schon nach dem ersten Weltkrieg wurde in der Weimarer Verfassung festgelegt, dass der Staat verpflichtet wird, eine einheitliche rechtliche Grundlage für eine Ablöse - also Beendigung - dieser Dotationen zu schaffen. Das war 1919. Diese Verpflichtung wurde 1949 in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland übernommen. Geschehen ist bis heute –  95 Jahre später – nichts! Der augenblickliche Zustand ist andauernder Verfassungsbruch. Da jedoch die Kirchenlobby meist zu 100 % die jeweiligen Regierungen im Bund und in den Ländern stellt (z. B. das Kabinett der Großen Koalition aus CDU, CSU und SPD ab 2013), ist die Ignorierung der Verfassung quasi zum Privileg derer geworden, die ununterbrochen davon profitieren - auf Kosten aller Bürger.
4.) Vergangenheit: Die damalige Auflösung der Fürstbistümer und Fürstabteien war keinesfalls ein "Unrecht", sondern ein längst überfälliger Schritt zur Ent-Feudalisierung der deutschen Gesellschaft. Man sollte dabei im Auge haben, auf welche Weise der immense Reichtum der Kirchen und insbesondere der Klöster über Jahrhunderte hinweg bis dahin entstanden ist. Z. B. durch Konfiszierung des Vermögens von hingerichteten Menschen anderen Glaubens – siehe dazu hier.

Siehe dazu auch die Seiten:
Der Reichtum der Kirche ist Blutgeld
Warum zahlt der Staat immer noch so viele Milliarden Euro an die Kirche?
 

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Letzte Änderung auf dieser Seite: 25.1.2014